Grünliberale unterstützen Referendum gegen Burkaverbot

Die Grünliberale Partei unterstützt das Referendum gegen das vom Kantonsrat knapp befürwortete Burkaverbot. Dies hat der Vorstand der Kantonalpartei heute beschlossen. Die Jungen Grünliberalen hatten bereits früher ihre Mitgliedschaft im Referendumskomitee bekannt gegeben.

Die Grünliberalen sind ganz klar gegen die Ausdehnung des Vermummungsverbots auf religiöse Gesichtsverhüllungen. Das Strafrecht dient nicht dazu ein (allenfalls) gesellschaftlich erwünschtes Verhalten zu fördern, sondern schädliches Verhalten zu verhindern.

Eine Kleidervorschrift widerspricht zudem einem liberalen Rechtstaat. Im Kanton St.Gallen sollen die Bürger die Freiheit haben sich so anzuziehen wie sie wollen. Das ist ein urbürgerliches Anliegen. Die Parteien hinter dem Verhüllungsverbot betreiben Symbolpolitik. Es gibt kaum verhüllte Frauen, die im Kanton leben. Die meisten kommen als Touristinnen. Solche populistischen und unnötigen Gesetze gilt es zu bekämpfen.