Die GLP zeigt sich erleichtert, dass der Kantonsrat von seiner übertriebenen Sparforderung von 120 Millionen weggekommen ist. In der Zwischenzeit wurde SVP, Mitte und FDP offensichtlich klüger und man gibt sich mit 75 Millionen Franken zufrieden. Die Grünliberalen haben die vorgeschlagenen Änderungen mehrheitlich mitgetragen. Die GLP hat sich allerdings gegen kontraproduktive Sparmassnahmen in den Bereichen Bildung und Naturschutz gewehrt – leider ohne Erfolg.
Die Kürzungen im Bereich der wichtigsten Bildungsinstitute, der Universität, der PHSG und der Fachhochschule OST erachten die Grünliberalen als falsch. Ebenso schmerzhaft sind Kürzungen im Bereich der Sanierung der Biotope und der Pflege des Schutzwaldes. Die Grünliberalen haben diese Sparmassnahmen vehement bekämpft.
Dank höheren Steuereinnahmen, sowie Ausschüttungen der Nationalbank wird die laufende Rechnung des Kantons besser abschneiden als prognostiziert. Aus grünliberaler Sicht ist deshalb eine moderate Steuersenkung vertretbar. Eine Steuersenkung wird zwangsweise zu einer Priorisierung von Aufgaben bei der Kantonsverwaltung führen müssen. Sie zwingt die Regierung effizienzsteigernde Massnahmen umzusetzen. «Wir stehen für einen starken, aber schlanken Staat ein, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert», so GLP-Sprecherin Franziska Cavelti Häller.
Die Regierung hat die Steuersenkung nicht bekämpft und bestätigt damit, dass sie ihre Prioritäten aus Schwerpunktplanung umsetzen kann: Klimaschutz stärken, Chancengerechtigkeit sicherstellen und Innovationskraft verbessern.
Unter dieser Voraussetzung können die Grünliberalen einer Steuersenkung zustimmen. «Die Standortattraktivität hängt nicht allein vom Steuerfuss ab, auch eine intakte Umwelt oder ein starker Bildungsort tragen dazu bei. Wir erwarten, dass die Regierung in diese Bereiche investiert», gibt Franziska Cavelti Häller zu bedenken.
