Klares Ja zu Frontex/Schengen
Schengen ist ein Erfolgsmodell, es stärkt die Sicherheit der Schweiz, schafft Reisefreiheit und ist wichtig für unseren Wirtschaftsstandort, besonders für St.Gallen als Grenzkanton. Die Beziehungen der Schweiz zur EU sind seit dem Abbruch der Verhandlungen zum Institutionellen Rahmenabkommen stark belastet und die Zukunft der Bilateralen Beziehungen ist alles andere als gesichert. Ein Ja zu Frontex ist somit auch ein europapolitisches Ja und dient dazu, die Verantwortung für die Missstände an Europas Aussengrenzen mitzutragen und lösungsorientiert mit allen Beteiligten zusammenarbeiten.
Erweiterte Widerspruchslösung führt zu mehr Organspenden
Zahlen von anderen Ländern zeigen, dass die Widerspruchslösung zu mehr Organspenden führt. Das verkürzt die Wartezeit für ein Organ und rettet Menschenleben. Umfragen zeigen, dass die grosse Mehrheit der Bevölkerung positiv zu einer Organspende steht, die meisten haben das aber nicht so vermerkt. Die Vorlage widerspiegelt diese solidarische Haltung der Gesellschaft, weshalb die Grünliberalen klar für die Annahme sind. Präsident Ramon Waser wies zudem darauf hin, wie wichtig es sei, eine Entscheidung zu treffen und diese auch mitzuteilen, egal wie diese ausfalle.
Ja zum Filmgesetz
Angeregt diskutiert wurde das Filmgesetz. Nationalrat Thomas Brunner vertrat die Mehrheit vom Vorstand für die Vorlage. Neu sollen auch Streaming-Plattformen in der Schweiz investieren, wie das Schweizer Fernsehsender bereits heute müssen. Die Investitionspflicht von 4 Prozent ist eine marktnahe und moderate Lösung, die ohne Steuergeld auskommt. Dieser Weg hat sich in vielen europäischen Ländern bewährt.
Aus Sicht der Gegenseite, vertreten durch JGLP-Mitglied Yannick Eberle, macht das Filmgesetz kontraproduktive Einschränkungen bei der Definition des Schweizer Films und verlangt eine starre, protektionistische und auch entwicklungspolitisch bedenkliche Quote für europäische Filme. Weiter ist für die Gegner:innen die Vorlage überladen und wettbewerbsverzerrend.
Die Grünliberalen stimmten mit einer Zweidrittels-Mehrheit dem Gesetz zu.
Ja zum Staatsarchiv
Einstimmig und ohne Diskussion wurde der Kantonsratsbeschluss über den Bau des neuen Staatsarchives angenommen.
