Kantosrat: Septembersession 2022

Für zeitgemässe Betreuungsangebote in der Volksschule
Endlich - der Nachtrag zum Volksschulgesetz verbessert die von den Schulträgern angebotenen Betreuungsangebote spürbar. Damit wird ein lang gefordertes Anlegen der Grünliberalen endlich umgesetzt. Für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind die vorliegenden verpflichtenden Rahmenbedingungen für alle Schulträger wichtig. Insbesondere die Betreuung während der Schulferien wird bis anhin auf freiwilliger Basis erst von rund er Hälfte der öffentlichen Schulträger angeboten. Neu müssen alle Schulträger verbindlich ein regionales oder überregionales Betreuungsangebot nicht nur in den Schulwochen, sondern auch in mindestens acht Schulferienwochen anbieten – eine entscheidende Verbesserung für berufstätige Eltern.


Umweltdelikte sollen härter bestraft werden
Die Grünliberalen unterstützen das Standesbegehren, welches eine Erhöhung des Strafrahmens für Unternehmen bei Umweltdelikten fordert. Im Frühjahr 2022 hat der Amor-Skandal Behörden und Bevölkerung aufgeschreckt. Mehrere Tonnen Löschschaum sind in den Bodensee geflossen und bedrohten das Trinkwasser von Millionen von Anwohnern. Die heute vorgesehene Höchststrafe von CHF 5'000 für derartig gravierende Umweltverschmutzungen muss dringend erhöht werden. Das Standesbegehren fordert eine Gesetzesanpassung, damit das Strafmass signifikant erhöht werden kann. Die Grünliberalen unterstützen dies.


Die Grünliberalen lehnen die Änderung im Jagdgesetz ab
Die Regierung und die vorberatende Kommission möchten, dass der Kanton bei der Nichterreichung der Abschussquote in die Hirschjagd eingreifen kann - z.B. indem Wildhüter:innen selbst auf die Jagd gehen würden.
Die Grünliberalen lehnen die geforderte Gesetzesänderung ab. Die Grünliberalen bestreiten, dass es überhaupt ein Problem gibt. Seit ihrer Ausrottung vor 150 Jahren erobern Hirsche ihre alten Lebensräume schrittweise zurück. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Die Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen und im Forst durch Hirsche sind äusserst gering. Die heutigen gesetzlichen Grundlagen zur Hirschjagd sind ausreichend.


Die Zukunft der kantonalen Spitäler durch Wettbewerbsfähigkeit sichern
In der Septembersession wird die Motion «Verselbständigung der öffentlichen Spitäler» besprochen. Diese fordert eine Entflechtung von Politik und öffentlichen Spitälern. Die Grünliberalen unterstützen die Idee, die Wettbewerbsfähigkeit der kantonalen Spitäler zu stärken, da sie im Vergleich zu privaten Anbietern und auch zu Spitäler in den angrenzenden Kantonen im Wettbewerb benachteiligt sind.
Die Kantonalen Spitäler werden von grossen Teilen der Bevölkerung als »Service Public» wahrgenommen. Da stellt sich die Frage, welche Unternehmensform am besten diesen Auftrag erfüllt. Besteht nicht die Gefahr, dass mit der Verselbständigung Gewinne privatisiert und Verluste weiterhin verstaatlicht werden?
Vor einem Jahr wurde die Motion «Anpassung Organisationsstruktur Spitalverbunde» überwiesen und die Regierung prüft bereits, wie die Spitalverbunde mehr unternehmerischen Spielraum erhalten könnten. Die Grünliberalen befürworten diese Prüfung, die auch ergeben könnte, dass Anpassungen im Spitalgesetz genügend wären, um den notwendigen Unternehmerischen Handlungsspielraum gewährleisten zu können. Damit könnte eine Umwandlung in eine Aktiengesellschaft obsolet werden.
Die Grünliberalen setzen sich dafür ein, dass die Schaffung des nötigen unternehmerischen Spielraums höher gewichtet wird als die Rechtsform.