Montag, 9. November 2020

Das kantonale Abstimmungsbüchlein braucht einen Refresh

Bald ist wieder Abstimmungssonntag. Den Inhalt der kantonalen Vorlagen kennt dabei (noch) kaum jemand. Wer sich informieren möchte, kann das Abstimmungsbüchlein des Kantons konsultieren. Andere Medien und Kanäle werden durch die kantonalen Behörden nicht bedient. Daran stören sich die grünliberalen Kantonsräte Andreas Bisig (Rapperswil-Jona) und Andrin Monstein (St.Gallen) und haben darum einen Vorstoss eingereicht. Sie wollen, dass die Behörden vermehrt auf Online-Kommunikation setzen und das Abstimmungsbüchlein überarbeiten.

Die St.Galler Abstimmungsbroschüre enthält kaum Grafiken oder Gestaltungselemente. Der Kanton setzt auf Fliesstext. «Das Abstimmungsbüchlein ist angestaubt und braucht einen Refresh», meint Kantonsrat Andreas Bisig dazu. Die Gegenposition zur Regierungs- und Kantonratsmeinung kommt nicht oder nur am Rande zur Sprache. Bei der Initiative «Behördenlöhne vors Volk» haben die Regierung und der Kantonsrat ihre Argumente auf sechs Seiten präsentiert, während den Befürwortern eine Seite zugestanden wurde. Die Meinungsbildung wird dadurch erschwert.

 

Die offiziellen Informationen der Behörden gehören zu den wichtigsten Informationsquellen der Bürgerinnen und Bürgern vor einer Abstimmung. Insbesondere, wenn die mediale Berichterstattung zu einer Vorlage gering war, ist das Abstimmungsbüchlein essentiell. «Um eine gute Meinungsbildung sicherzustellen, sollte das Abstimmungsbüchlein möglichst anregend gestaltet sein und die Vorlage ausgewogen, informativ und so kurz wie möglich vorgestellt werden», begründet Kantonsrat Andrin Monstein den Vorstoss.

 

Vorbild Bund. Dass man Abstimmungsinformationen der heutigen Zeit anpassen kann, hat der Bund gezeigt. Die Bundeskanzlei hat 2018 „die Erläuterungen des Bundesrates“ den geänderten Lesegewohnheiten, neuen Designtrends und der heutigen Mediennutzung angepasst. Zudem werden den Argumenten des Bundesrates sowie der Gegenpartei z.B. einem Initiativkomitee seit 2018 gleich viel Platz eingeräumt. Die Kantonsräte Bisig und Monstein wollen dies nun auch für den Kanton St.Gallen.