Die Mitglieder der St.Galler Grünliberalen lehnen die eidgenössische Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ klar ab. Dieses Begehren steht nach Ansicht der Grünliberalen im Widerspruch zur liberalen Wirtschaftsordnung der Schweiz. Die Initiative würde die Abgabenlast für die Wirtschaft erheblich erhöhen und die Eigenverantwortung bezüglich des gewählten Erwerbsmodells der Bürgerinnen und Bürger unterwandern. Die Initiative zeigt allerdings deutlich auf, dass das Sozialversicherungssystem der Schweiz insgesamt Optimierungspotential aufweist und neue, alternative Modelle gesucht sind.
Sowohl die eidgenössische Volksinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ als auch die Initiative „Pro Service Public“ sind von ihrer Konzeption her verfehlt. Die „Milchkuh-Initiative“ verkennt in beispielloser Weise, dass die Kosten des priva-ten Strassenverkehrs nicht vollumfänglich von den Benützern selbst getragen werden. Insgesamt gilt es im Bereich der Mobilität, das Verursacherprinzip durchzusetzen. Die Milchkuh-Initiative gefährdet zudem Investitionen in die Bildung sowie Forschung. Eine Annahme der „Service-public-Initiative“ hätte eine Schwächung der Leistungsfähigkeit von Post, Swisscom und SBB zur Folge, da diese in ihrer Organisationsfreiheit erheblich eingeschränkt werden würden. Die Forde-rungen, wonach diese Unternehmen in der Grundversorgung mit öffentlichen Diensten nicht mehr nach Gewinn streben sowie auf Quersubventionierungen verzichten sollen, würden den Service Public nicht stärken, sondern insgesamt schwächen.
Dagegen befürworten die Mitglieder der Grünliberalen Partei des Kantons St.Gallen die Revision des Fortpflanzungs-gesetzes sowie des Asylgesetzes. Die Asylgesetz-Revision führt zu gezielten Verbesserungen in unserem Asylsystem. Die Verfahren werden beschleunigt und insgesamt kosteneffizienter sowie fairer für die Verfahrensbeteiligten ausfallen.
Schliesslich empfehlen die Grünliberalen den Kantonsratsbeschluss über den Sonderkredit zur Finanzierung der Machbarkeitsstudie und des Bewerbungsdossiers Expo2027 zur Annahme. „Wir sollten zum jetzigen Zeitpunkt nicht leichtfertig Nein sagen und die Türe zuschlagen“, meint Jacqueline Gasser-Beck, Co-Präsidentin der Grünliberalen